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   OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06   

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OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,5721)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.08.2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,5721)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 (https://dejure.org/2007,5721)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 6 Abs. 1 GewO; § 14 Abs. 1 GewO
    Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO); Definition des Gewerbebegriffs anhand der ständigen Rechtsprechung; Soziologischer Begriff des freien Berufes

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht für Berufsbetreuer

  • Judicialis

    BGB §§ 1896 ff.; ; EStG § 15; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; GewO § 6 Abs. 1 S. 1; ; GewO § 4 Abs. 1; ; GewO § 15; ; PartGG § 1 Abs. 2 S. 2; ; VBVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier; Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO); Definition des Gewerbebegriffs anhand der ständigen Rechtsprechung; Soziologischer Begriff des freien Berufes

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

    Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2002 - 7 LA 39/02

    Dienstleistung; Dienstleistung höherer Art; Gewerbe; Gewinnerzielung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125 ; BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02-, GewArch 2002, 293 f.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert.

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520).
  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Ausschlaggebend für eine Zuordnung unter den Typus "Freier Beruf" ist nur, dass in einer Gesamtbewertung eine deutlich überwiegende Vielzahl der ausschlaggebenden Aspekte im Einzelfall erfüllt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1977 - 1 BvR 15/75 -, BVerfGE 46, 224 = NJW 1987, 365 ; Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007, § 10 Rn. 20).
  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2, S. 3; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    a) Bei dem Begriff des Freien Berufs handelt es sich nicht um einen eindeutigen allgemeinen Rechtsbegriff, sondern um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschl. v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354 ).
  • BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

    Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Er hat dies im Ergebnis jedoch abgelehnt und die Einkünfte der Berufsbetreuer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG qualifiziert (BFH, Urt. vom 04.11.2004 - IV R 26/03 -, DStR 2005, 244 f. = NJW 2005, 1006 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - 4 A 4077/00

    "Höhere Bildung" und freie Berufe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Entscheidend in dieser Hinsicht ist vielmehr, ob eine Betätigung den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie auch objektiv voraussetzt (OVG NRW, Urt. v. 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.; Landmann/Rohmer/Kahl, GewO, Stand: Januar 2007, Einl.Rn. 68; Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007, § 10 Rn. 22).
  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520).
  • BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

    Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden

  • OLG Schleswig, 12.12.2003 - 2 W 186/03

    Verlängerung einer Betreuung: Auswahl des Betreuers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1995 - 4 B 189/95

    Unselbständige Zweigstelle; Ausländisches Unternehmen; In Deutschland gemietetes

  • OVG Niedersachsen, 15.10.1997 - 7 L 4558/96

    Unternehmensberatung; Gewerbe; Freier Beruf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, Soweit schließlich darüber hinaus teilweise zusätzlich das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und dem Leistungsbezieher gefordert wird, Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, trifft auch dies auf Berufsbetreuer jedenfalls nicht typischerweise zu.

    OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    Abgesehen davon, dass Ziel der Reform des Betreuungsrechts gerade war, Berufsbetreuungen zurückzudrängen, vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, m. w. N., setzt die Betreuertätigkeit auch in der Erscheinung des Berufsbetreuers, wie seit jeher und weiterhin, keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, Soweit schließlich darüber hinaus teilweise zusätzlich das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und dem Leistungsbezieher gefordert wird, Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    Abgesehen davon, dass Ziel der Reform des Betreuungsrechts gerade war, Berufsbetreuungen zurückzudrängen, vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, m. w. N., setzt die Betreuertätigkeit auch in der Erscheinung des Berufsbetreuers, wie seit jeher und weiterhin, keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraus.

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

    Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in der genannten Entscheidung die Tätigkeit als Berufsbetreuer hingegen weiterhin sogar als Ausübung eines Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung an (so auch Nds. OVG, Urt. v. 29.8.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris Rn. 20, 21).

  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 19 K 5500/15

    Gewinnerzielungsabsicht ; konzerninterne Bewachungstätigkeit ; Profifußballclub;

    vgl. nur Nds. OVG, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34 ff.
  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen

    Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.
  • VG Lüneburg, 09.12.2009 - 5 A 27/08

    Qualifizierung der selbstständigen Tätigkeit eines Softwareentwicklers als

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris, m.w.N.).
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